Artikel, Berichte, Offene Briefe...

Offener Brief

Offener Brief des Palästinakomitees Stuttgart, an alle Fraktionen des baden-württembergischen Landtags und den Landtagspräsidenten Peter Straub zum "Baden-Württembergwald" im Negev

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Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof

Letter of Notification and Referral
Presented by ICAI (HOKOK)

Before the International Criminal Court Office of the Prosecutor The Hague, Holland

ICAI HOKOK REFERRAL OF THE SITUATION IN GAZA, PALESTINE TO THE OFFICE OF THE PROSECUTOR OF INTERNATIONAL CRIMINAL COURT
Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (PDF)

Demos in Stuttgart gegen Israels Gazakrieg

STUTTGART – Samstag, 17 Januar 2009

Am 17. Januar fanden zwei Demonstrationen in Stuttgart gegen den israelischen Krieg
in Gaza statt.





Die zweite Demonstration des Tages, an der ca. 1,500 Leute teilnahmen, war vom Internationalen Aktionsbündnis Stuttgart organisiert worden.

Es gab eine kurze Anfangskundgebung in dem Sprecher des Bündnisses Israel scharf kritisierten. Israel wird die Benutzung von illegalen Kriegsmitteln, u.a. der Einsatz von Phosphor vorgeworfen. Auch die deutsche Regierung, die Waffenmaterialien an Israel liefert die in diesem Krieg zum Einsatz kamen wurde schafr kritisiert. Das Gedicht Eure Toten des österreichischen Schriftstellers, Erich Fried wurde gelesen und ein Mitglied des PalästinaKomitees Stuttgart hat für die Abschaffung rassistischer Feindbilder von Arabern und Juden plädiert.

Der Demonstrationszug endete am Marktplatz wo unter anderem Fr Evelyn Hecht-Galinski (Journalistin und Publizistin, Tochter des ehem. Präsidenten des Zentalrats der Juden in Deutschland, links im Bild) und Heike Hänsel (Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.der LINKEN im Bundestag) je eine Rede hielten.



Beide verurteilten die israelische Reaktion auf die Raketen aus Gaza als maßlos und menschenrechtverletzend.

Hier ein Link zu einem Interview, das Fr. Hecht-Galinski 2006 gegeben hat im Deutschlandradio.

18.01.09. Die Stuttgarter-Nachrichten berichtet über die Demos in Stuttgart

Der unsichtbare Dritte

von Otfried Nassauer, TAZ

In israelischen Waffen steckt deutsche Rüstungstechnologie - und sie kommt derzeit im Gazakrieg zum Einsatz. Brisant könnte die deutsche Herkunft der Dolphin-U-Boote sein. mehr...

Gaza: Der böse, böse Nachbar

Von Rolf Verleger, Hintergrund

Was würden Sie tun – so schrieb am 31.12. die israelische Geschichtswissenschaftlerin Prof. Fania Oz-Salzberger in der FAZ wenn Ihr Nachbar immerzu Steine und Molotowcocktails auf Ihre Wohnung wirft? Würden Sie nicht irgendwann zum Gewehr greifen, um diesem Treiben ein Ende zu machen? Und wenn sich der Nachbar mit seinen Kindern umgibt, damit Sie ihn nicht treffen, würden Sie dann nicht irgendwann ein Gewehr mit Zielfernrohr nehmen? Just so wie dieser Nachbar verhalte sich die Hamas in Gaza, wenn sie israelische Städte mit ihren Sprengstoffraketen beschieße. Daher sei der jetzige Krieg Israels gegen Gaza ein gerechter Krieg.
Ich bin Frau Oz-Salzberger für dieses Beispiel mit dem Nachbarn sehr dankbar. Denn daran kann man vieles anschaulich klarmachen. Nennen wir der Einfachheit halber Sie und Ihre vom bösen Nachbarn so gemein terrorisierte Familie die Hausbesitzer und betrachten nun die merkwürdigen Verhältnisse im Wohnblock. Die Nachbarswohnung ist Gaza. mehr...

Verblendet in Gaza

von Alain Gresh, Le Monde

Die Offensive kam nicht unerwartet... Die neuen Feindseligkeiten wurden durch eine israelische Kommandoaktion provoziert, bei der am 5. November in Gaza vier Kämpfer der Hamas getötet wurden. Kurz darauf gingen 124 Raketen auf Israel nieder.

Die ägyptischen Unterhändler hatten den Palästinensern zugesichert, nach Beginn des Waffenstillstands die Grenzübergänge zwischen Israel und Gaza schrittweise wieder zu öffnen. Doch das Gegenteil geschah: Die Bevölkerung des Gazastreifens litt unter einer verschärften Blockade, die den Protest von internationalen Organisationen herausforderte, weil sie auf eine Kollektivbestrafung hinauslief. Am 9. Dezember erklärte Richard Falk, der UN-Berichterstatter über die Einhaltung der Menschenrechte in den Palästinensergebieten, das Vorgehen Israels gegen die Bevölkerung komme einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gleich... mehr...

Brief an den israelischen Botschafter von der Linken Fraktion im Bundestag
Mehr Informationen zu Demonstrationen und Kundgebungen www.palaestina-heute.de

Anlass zur Unruhe

Aus Le Monde diplomatique, Peter Lagerquist, 19.12.2008

Die israelische Stadt Akko galt lange als Musterbeispiel einer gemischten Gemeinde: Doch jüdische und arabische Bürger lebten dort nur scheinbar friedlich Tür an Tür.

Am 8. Oktober 2008 stieg der 48-jährige Tawfik Jamal in sein Auto. Er wollte mit seinem 18-jährigen Sohn und dessen Freund zu Verwandten fahren, die gerade eine Wohnung in einem neuen, vorwiegend jüdischen Viertel am Ostrand von Akko bezogen hatten. Dort wollte er seine Tochter abholen, die beim Kuchenbacken half für eine in der folgenden Woche geplante Hochzeit.

Tawfik beteuert, dass er langsam durch das Viertel fuhr und das Autoradio ausgeschaltet hatte. Es war Jom Kippur, Versöhnungstag, der höchste religiöse Feiertag im jüdischen Kalender. An diesem Tag pflegt in allen von Juden bewohnten Städten und Ortschaften Israels der Verkehr zu ruhen. Als Tawfik sein Auto beim Haus seiner Verwandten geparkt hatte, wurde er von einer Gruppe jüdischer Jugendlicher angegriffen. Er flüchtete sich ins Haus, das anschließend einige Stunden lang von einem wütenden Mob belagert wurde... Vollständiger Artikel

Israels Mauer und die Wasserressourcen

Von Clemens Messerschmid

Seit Beginn der israelischen Besatzung 1967, herrscht aufgrund des weitgehenden Fehlens von Industrie eine besondere strukturelle Abhängigkeit der Lohnarbeit von der seinerzeit geförderten Wanderarbeit in Israel, zumeist auf dem Bau. Etwa seit dem zweiten Golfkrieg 1991 und verschärft seit den Verträgen von Oslo 1993, brauchen jedoch alle Palästinenser, die in Israel arbeiten wollen, eine Sondergenehmigung, die so schwer zu bekommen ist, daß die Zahl der in Israel beschäftigten Arbeiter auf einen Bruchteil ihres früheren Wertes gesunken ist. Wer seit Beginn der Abriegelung nicht wieder in der Landwirtschaft sein Auskommen gefunden hat, ist deshalb hier im Grenzstreifen beinahe mit Sicherheit zu Dauerarbeitslosigkeit seit nunmehr 10 Jahren verdammt: 77,3% sind als arbeitslos eingestuft. Die Beschäftigungsrate in der Landwirtschaft ist hier überraschend niedrig, denn nur 6% der Flächen stehen unter Bewässerung. Deshalb sind auch nur 11% der Beschäftigten im Agrarsektor tätig, während es in der gesamten West Bank im Schnitt 43% sind. Das wird sich erst ändern, wenn mehr Wasser für Bewässerung zur Verfügung steht.
Vollständiger Artikel: Israels Mauer und die Wasserressourcen

Der Mythos vom Land ohne viel Wasser

Von Clemens Messerschmid

Der Mythos vom Land ohne viel Wasser führte zum zweiten israelischen Mythos, sagt Messerschmid: dem von häufigen Trockenperioden und regelmäßigen und unumgänglichen Wasserkrisen. Es gibt zwar Schwankungen in der Niederschlagsmenge, es gibt trockene Winter und regenreiche Winter, aber "die regelmäßig alle fünf oder zehn Jahre wiederkehrende Wasserkrise hier ist virtuell, von Menschen selbst gemacht. Israel erlaubt sich eine weitreichende Verschwendung von Wasser und Wasser-Ressourcen, besonders in der Landwirtschaft. Bekanntlich verwendet Israel 60% seines Wassers für die Landwirtschaft, die jedoch lediglich rund zwei Prozent zum Bruttoinlandprodukt beiträgt, was etwa den Kosten von drei Tagen Streik in der Gesamtwirtschaft entspricht. Landwirtschaft in Israel ist vor allem bedeutsam, um den Nationalethos aufrecht zu erhalten. Sie rechnet sich nicht im Hinblick auf die tatsächliche Lage in der Wasserwirtschaft."
Vollständiger Artikel: Der Mythos vom Land ohne viel Wasser

Arabischer Friedensplan erscheint als Anzeige in israelischen Zeitungen

Die palästinensische Behörde hat in mehreren israelischen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen veröffentlicht, die den saudischen Friedensplan von 2001/02 abdrucken, um sich direkt an die israelische Öffentlichkeit zu wenden. In ihm wird Israel aufgefordert sich aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen und dafür ein Frieden mit über 50 arabischen Staaten angeboten.

Diese Anzeige wird in Kürze auch in Zeitungen in den USA auf Englisch erscheinen.

AlJazeera-Artikel von heute 20.11.08 Peace plan adverts target Israelis
BBC-Artikel von 20.11.08 Arab plan explained in Hebrew ads

Zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels

Der Afrikanische Nationalkongreß (ANC), der Kongreß Südafrikanischer Gewerkschaften (COSATU), der Südafrikanische Rat der Kirchen, die Südafrikanische Kommunistische Partei und die Sozialistische Partei Azania sowie zahlreiche Politiker darunter mehrere Minister , Juristen, Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten aus Südafrika erklären zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels:

Wir haben gegen die Apartheid gekämpft, wir sehen keinen Grund, sie heute in Israel zu feiern!

Nahost-Konferenz in Berlin - Mehr Sicherheit für Palästinenser

Artikel von G. Baltissen, Taz 25.06.08

Es ist ein neuer Akzent im Nahostkonflikt, wenn einmal nicht das Sicherheitsbedürfnis Israels, sondern das der Palästinenser im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz steht.

(...) Dass der Weg zu palästinensischer Staatlichkeit noch ein sehr dornenreicher ist, machten die Äußerungen des palästinensischen Regierungschefs Salam Fayyad schnell klar. Er beklagte, dass palästinensische Polizisten nachts nicht auf die Straße gehen könnten, weil Israel ihnen das untersage. Auch regelmäßige Razzien und Vorstöße der israelischen Armee - wie die gestrige Erschießung von zwei Palästinensern in Nablus - unterminierten das Ansehen der palästinensischen Polizei. Auch bräuchten die Palästinenser Geld, um ihre Polizisten bezahlen zu können. Entscheidend für die Friedensverhandlungen sei aber ein Ende des israelischen Siedlungsbaus. "Die Palästinenser müssen ihre Zukunft sehen können und die Freiheit spüren", so Fayyad.
Vollständiger Artikel

Die Wüste blüht

Artikel in Geo

"Während immer mehr jüdische Dörfer in der Negev gegründet werden, hat die israelische Regierung bisher nur wenige der seit Jahrzehnten bestehenden Beduinendörfer anerkannt. Seit Anfang der 70er Jahre forciert sie stattdessen die Umsiedlung der Beduinen in Städte. So leben in Rahat, der größten Beduinenstadt Israels, heute 45 000 Menschen. "Sie wollen uns von unserem Land trennen und in wenigen Orten konzentrieren", beschreibt Abu Zaed die Strategie. In Anlehnung an die südafrikanische Apartheidpolitik nennen die Beduinen diese Städte "Townships".

Vollständiger Artikel in Geo

Aus der Not einen Coup gemacht

Kommentar von Georg Baltissen, TAZ 24. 01. 2008

"Mabruk" sagen Araber zu einer gelungenen Aktion. Glückwunsch. Der Ausbruch aus Gaza ist so eine Aktion. Eine Revolte gegen das Gefängnis, in das Israel die Palästinenser gesteckt hat. Ein Weckruf an die arabischen Potentaten, den UN-Sicherheitsrat und auch die Europäische Gemeinschaft...

Vollständiger Kommentar

"Sie schlagen und schießen auf uns"

Interview mit Mohammad Khatib in der Taz 09.02. 2008

Das palästinensische Dorf Bilin ist zum Symbol des gewaltfreien Kampfes gegen die israelische Besatzung geworden. Notwendig sei aber vor allem internationaler Druck auf Israel, sagt Mohammed Khatib

(...) Wie verhalten sich die israelischen Soldaten gegenwärtig bei Ihren wöchentlichen Demonstrationen in Bilin?

Aggressiver als je zuvor. Offenbar sollen die Demos in Bilin um jeden Preis beendet werden. Sie schlagen uns und schießen auf uns. In den letzten Wochen wurden zwei von uns durch Schüsse verletzt.

Arbeiten Sie auch mit Israelis zusammen?

Ja, es demonstrieren nicht nur Palästinenser, sondern auch Israelis, Deutsche, US-Bürger etc. Und zwar nicht gegen, sondern für etwas: für Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit für alle.

Wie reagieren denn durchschnittliche Israelis auf Sie?

Gar nicht. Die Israelis wissen, dass sie Besatzer sind, aber sie stecken den Kopf in den Sand. Sie fahren auf Straßen durchs Westjordanland, die nur sie benutzen dürfen - damit sie uns Palästinenser nicht sehen müssen. Aber früher oder später werden sie verstehen, dass sie sich mit der Mauer in einem Gefängnis selbst eingemauert haben. Wenn die internationale Gemeinschaft sie boykottiert, werden sie merken, dass sie ein Problem haben... Vollständiges Interview mit Mohammad Khatib

„Raketen sind nutzlos“

Interview mit Mustafa Barghuti, TAZ 23. 01. 2008

(...) Wie nennen Sie das, wenn nicht Apartheid? Und wenn Sie das nicht überzeugt, schauen Sie sich eine Landkarte des Westjordanlands an: ein von Siedlungen, Straßen und der Mauer zerfurchtes Gebiet. Sieht verdächtig aus wie ein Bantustan, oder?

Sehen Sie keinen Unterschied zwischen der Rassentrennung in Südafrika und der israelischen Besatzungspraxis?

Doch, die Bantustans in Südafrika waren größer. Was mich zornig macht, ist, dass all dies schon seit langem bekannt ist. Aber es interessiert die globalen Medien nicht. Es gibt eine Selbstzensur und man will sich nicht mit der israelischen Lobby anlegen. Und es hat sich die falsche Ansicht durchgesetzt, dass sich in diesem Konflikt zwei gleichwertige Kontrahenten gegenüberstehen, die beide gleichermaßen schuld sind. So ist es nicht. Es geht hier um die längste Besatzung in der Moderne...
Gesamtes Interview

Israel wurde letztes Jahr 60 und unterdrückt noch immer ein ganzes Volk

Eine Generation nach der anderen wächst unter der Besatzung auf


Zu ihren Füßen liegt ein getöteter Mann - die verrohten Besatzungssoldaten schießen Erinnerungsfotos!

Auch palästinensische Kinder verdienen eine glückliche Kindheit... und keinen gewaltsamen Tod!

"Wir sollten es Apartheid nennen"

Jeff Halper [2] über den Konvergenzplan des israelischen Regierungschefs
Jeff Halper ist Koordinator des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD)

... Wie bei allen israelischen Vorschlägen ist das Ziel des Konvergenzplans letztlich die Verhinderung eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Es geht Israel in erster Linie nicht darum, wie viel Land es weiterhin besetzt, sondern darum, dass dieses Land der Kontrolle über die Palästinenser dient. Das Westjordanland wird von israelischen Korridoren durchzogen werden. Israel wird versuchen, den Plan als Rückzug zu verkaufen. Wie gut das funktioniert, sehen wir in Gaza. Die Welt glaubt das Märchen vom Rückzug, während Israel Gaza weiterhin kontrolliert, aushungert und terrorisiert. In Israel wird, wenn es um eine Lösung geht, schon seit Jahren nur noch über Lostrennung von den Arabern gesprochen. Das Ergebnis ist Apartheid, ein Kontrollsystem auf der Grundlage ethnischer und religiöser Kriterien. Ethnische Säuberung als Option wird unter dem Titel »Transfer« in Israel offen diskutiert. Sie wird nur deshalb nicht durchgeführt, weil Israel einen zu großen Imageschaden befürchtet... Vollständiges Interview weiter unten auf der Seite, nach dem ersten

Abschied von gestern

Kühn, aber nicht abwegig: die binationale Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts von Leila Farsakh, Le Monde diplomatique, 09.03.2007

Meron Benvenisti hat es schon vor drei Jahren auf den Punkt gebracht: Es gehe gar nicht mehr darum, schrieb der frühere stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem Ende 2003 in der Tageszeitung Ha'aretz, ob Israelis und Palästinenser in einem gemeinsamen Staat leben können, sondern wie dieses binationale Gebilde aussehen sollte.1 Dass der Konflikt am Ende auf nur diese Weise zu lösen sei, war auch die Ansicht vieler bekannter Intellektueller aus beiden Lagern - darunter Edward Said, Asmi Bishara, die Professorinnen Tanya Reinhart und Virginia Tilley, die engagierten Publizisten Amira Hass und Ali Abunimah.2 Gemeinsamer Ausgangspunkt dieser Überlegungen: das Scheitern des Oslo-Friedensprozesses und die Aufteilung der Palästinensergebiete in eine Ansammlung von pauperisierten Bantustans... Vollständiger Artikel

GROSS-ISRAEL ODER BINATIONALER STAAT
Eine alternative Zukunft

Von TONY JUDT - Le Monde diplomatique 14.11.2003
Tony Judt ist Direktor des Remarque Institute an der New York University.

Obwohl schon 2003 verfasst, ist dieser Artikel absolut aktuell

... so ist es an der Zeit, das Undenkbare zu denken: Die Zweistaaten-Lösung - die Grundidee des Oslo-Prozesses wie der vorliegenden Roadmap - dürfte bereits zum Scheitern verurteilt sein. Jahr für Jahr schieben wir eine härtere, aber unvermeidliche Option vor uns her, die bislang nur die äußerst rechten und die äußerst linken Kräfte - aus je eigenen Gründen - ins Auge fassten. Die wahre Alternative, vor der sich der Nahe Osten in den kommenden Jahren wiederfinden könnte, ist die zwischen einem ethnisch gesäuberten Großisrael und einem einheitlichen, integrierten, binationalen Staat, in dem Juden und Araber, Israelis und Palästinenser gemeinsam leben. Dies ist in der Tat die Alternative, wie sie die Hardliner in der Regierung Scharon sehen, und genau deshalb setzen sie darauf, die Araber hinauszudrängen, was sie als unerlässliche Voraussetzung für das Überleben eines jüdischen Staates erachten.

Wie aber, wenn es in der heutigen Welt für einen "jüdischen Staat" keinen Platz mehr gäbe? Könnte es nicht sein, dass die binationale Lösung nicht nur immer wahrscheinlicher wird, sondern nachgerade zum wünschenswerten Resultat?... Vollständiger Artikel

Die demografische Bereinigung Jerusalems

von Dominique Vidal und Philippe Rekacewicz, Le Monde diplomatique (deutsche Ausgabe)

... Ungehinderter Verkehrsfluss oder verdeckte Apartheid
Am Container-Checkpoint, südlich von Abu Dis, überwacht Israel die letzte große Verkehrsverbindung zwischen dem Sßden und dem Norden des Westjordanlands. "Wadi Nar" - das "Tal des Feuers", oder auch "der Hölle" - wird diese Strecke genannt. Die Fahrbahn ist oft so schmal, dass zwei Lastwagen, sofern sie sich überhaupt die steilen Serpentinen entlangwinden können, nur knapp aneinander vorbeikommen. Fast in Sichtweite verläuft die breite Schnellstraße, die Jitzhak Rabin den Siedlern geschenkt hat, damit sie von Gusch Etzion oder Hebron nach Jerusalem rasen können, ohne einen Araber zu Gesicht zu bekommen.

... Natürlich weiß man, dass Okkupanten - ob jüdische, christliche oder muslimische - zu unglaublichen Grausamkeiten in der Lage sind. Und doch bleibt eine Planierraupe, die ein Haus vor den Augen der Bewohner niederreißt, ein unerträglicher Anblick.(11) Seit 2000 haben Stadtverwaltung und Innenministerium diese Szene 529-mal aufführen lassen - und den Eigentümern Bußgelder von insgesamt 22,5 Millionen Euro abverlangt.

... Wir haben nicht vergessen, was Meron Benvenisti (ehem. Vizebürgermeister Jerusalems) am Tag zuvor gesagt hatte: " Die Mauer? Ein Monument der puren Verzweiflung! Schauen Sie sich Bethlehem an: Da steht die Geburtskirche, und gegenüber die Bunkeranlage, die Rachels Grab umgibt. Das ist die Arroganz von Besatzern, die glauben, Gemeinschaften nach Belieben definieren und umdefinieren zu können. Als würde der Sperrwall nur die vermeintlich guten, in Jerusalem erwünschten Araber durchlassen. Wer sich diesen Schrecken ausgedacht hat, verfolgt die alte koloniale Logik des 19. Jahrhunderts - wie ihr Franzosen, als ihr in Indochina und im Maghreb nichts hergeben wolltet. Hier wird es auch nicht funktionieren. Die Mauer von Jerusalem wird enden wie die Berliner Mauer."
Detaillierter, sehr lesenswerter Artikel in Le Monde diplomatique

Endstation Herzlberg

von Dominique Vidal und Philippe Rekacewicz, Le Monde diplomatique (deutsche Ausgabe)

Vor 2009 wird sie nicht in Betrieb gehen, aber man kann sie bereits auf den Plakatwänden bewundern: Jerusalems Straßenbahn, wie sie an den Mauern der Altstadt entlangfährt. Eine der bunten Werbetafeln kombiniert dieses Bild sogar mit dem Porträt eines nachdenklichen Theodor Herzl - das wirkt seltsam, ist aber kein Versehen: In Herzls Roman "Altneuland", der 1902, zwei Jahre vor seinem Tod, erschien, steht das light-rail-system für die Modernität eines Jerusalem der Zukunft.

Ein Jahrhundert nach Herzls Traum gilt die Straßenbahn als die - "ökologisch wie ökonomisch" - beste Lösung für Jerusalems Verkehrsprobleme. "Unsere Stadt erstickt im Autoverkehr", sagt Schmulik Elgarbly, Sprecher der israelischen Straßenbahngesellschaft. "Weil die Autos deutlich billiger geworden sind, benutzen heute nur 40 Prozent der Einwohner die öffentlichen Verkehrsmittel. 1980 waren es noch 76 Prozent."

... Nach internationalem Recht ist die geplante Streckenführung illegal. Indem sie das Zentrum Westjerusalems mit den israelischen Siedlungen in Ostjerusalem verbindet (zunächst mit French Hill und Pisgat Zeev, dann mit Neve Yakoov und nach Fertigstellung der acht geplanten Linien mit vielen anderen Siedlungen) unterstützt diese Straßenbahn die israelische Siedlungspolitik.

... Wenn die Straßenbahn eine gute Verkehrslösung im Interesse der Einwohner Jerusalems sein soll, warum hat die israelische Regierung dann das Projekt nicht mit den palästinensischen Behörden erörtert? Dass sie es nicht einmal versucht hat, bringt sie in den Verdacht, darin nur ein neues Mittel zur lokalen und internationalen Stützung ihrer Politik der Besatzung, Besiedlung und Annektion zu sehen. So ist die Abbildung Herzls auf der Werbetafel für die Straßenbahn wohl ein Lapsus: Künder der Moderne heißt es - aber kennt man ihn nicht vor allem als Begründer des Zionismus? ...
Noch ein lesenswerter Artikel in Le Monde diplomatique

"Es ist meine Konsequenz aus dem Holocaust"

Interview mit Roni Hammermann von der Frauenorganisation Machsom Watch
in der taz 11.1.2007

... Die Fakten, die in den besetzten Gebieten geschaffen werden, deuten darauf hin, dass die israelische Regierung nicht das geringste Interesse an Friedensgesprächen hat. Sie hat die Bewegungsfreiheit der Palästinenser auf vielfältige Weise eingeschränkt - durch die Mauer, die verbotenen Straßen und die Checkpoints - und Westjordanland schon heute in separate Kantone aufgeteilt. Westjordanland ist von einem Netz aus Checkpoints, Siedlungen und Straßen durchzogen, die man nur als Apartheidstraßen bezeichnen kann, weil die Palästinenser darauf nicht fahren dürfen. Es scheint unmöglich, in dieser geografischen Einheit, die sich Westjordanland nennt, jemals einen lebensfähigen palästinensischen Staat gründen zu können.

... Man sollte sich nicht davon einschüchtern lassen, dass Israel diejenigen, die Kritik üben, als Antisemiten bezeichnet. Im Gegenteil: Ich kann mir nicht vorstellen, dass man gegen Antisemitismus kämpfen und zugleich die Unterdrückung eines anderen Volkes bejahen kann. Vollständiges Interview
Website der Organisation Machsom Watch

Israels kleines hässliches Imperium

Dieser Artikel ist in der deutschen Beilage von Le Monde diplomatique der Taz im Sommer 2006 erschienen. Von Amos Elon

Die Regierung Olmert plant den Rückzug aus dem Großteil des Westjordanlands. Die großen Siedlungen will sie dabei annektieren. Das würde den Krieg zwischen Israelis und Palästinensern weiter verlängern. Der Einmarsch im Gaza-Streifen könnte Vorbote dieser Entwicklung sein. Weiter auf monde-diplomatique.de

„Israel ist doch der Angreifer“

Interview mit dem franz. Publizisten Alain Gresh - Taz, 20.07.06

Die Leitartikler in den USA und in Israel, und zwar nicht nur die neokonservativen, meinen, dass die demokratische Welt einer Allianz des Bösen gegenübersteht, die durch die Hamas, die Hisbollah, den Iran und Syrien repräsentiert wäre. Sie wollen von der aktuellen Lage profitieren, um diese Allianz zu zerstören. Für sie ist dieser Konflikt Teil des Vorgehens gegen den Terrorismus. Die reale Basis des Konflikts - die Besatzung von Palästina und die Zerstörung des Libanon - betrachten sie als zweitrangig.

...

Vollständiger Artikel in der Taz "Israel ist doch der Angreifer"

Israels Selbstverteidigung

Israel verteidigt sich. Es braucht dazu Siedlungen im seit 1967 besetzten Westjordanland, die mit schmucken, roten Ziegeldächern auf den Hügeln über den arabischen Dörfern thronen und diesen zur Berieselung ihrer Gärten das Wasser abgraben. Es braucht dafür auch ein Straßennetz im Westjordanland das nur von israelischen Siedlern und vom Militär befahren werden darf und eine gewaltige Mauer die arabische Dörfer und Städte stranguliert und es nimmt sich das Recht auf Ansiedlung von ehemaligen Siedlern aus dem Gazastreifen im Westjordanland.

Weiterhin beansprucht Israel das Recht palästinensische Steuergelder einzubehalten, den Gazastreifen abzuriegeln, wieder zu besetzen, den Luftraum und die Küste von Gaza zu kontrollieren und Bomben und Raketen abzuwerfen. Es beansprucht auch das Recht gewählte Vertreter der palästinensischen Regierung zu inhaftieren, rund 12000 Gefangene in Gefängnissen festzuhalten oft ohne rechtstaatliches Verfahren und oft über sehr lange Zeiträume. Manche dieser Gefanenen sitzen bereits seit mehr als 20 Jahren ein. Israel nimmt sich das Recht mit diesen Maßnahmen und der kontinuierlichen Besiedlung besetzten Gebietes internationales Recht auf allen Ebenen konstant zu brechen, die palästinensische Bevölkerung kollektiv zu bestrafen, deren Land sie okkupiert und die ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Widerstand hat. Die Entführung des Soldaten Schalit im Juni an der Grenze zum Gazastreifen, sowie die Entführung von 2 israelischen Soldaten in den Libanon bot den Anlaß, die weiterhin aggressive und expansive Politik des Staates Israel voranzutreiben. Man muß kein Militätstratege sein um zu verstehen, dass solche Maßnahmen nicht der Befreiung von Geiseln dienen und, dass Operationen solchen Ausmaßes nicht von von heute auf morgen durchgeführt werden können sondern Planung benötigen.

Auch die libanesische Bevölkerung wird dieser Tage kollektiv bestraft. Städte und Dörfer werden bombardiert, die Infrastruktur systematisch zerstört, es sind bereits mehr als 200 Menschen um's Leben gekommen. Das israelische Militär ruft die Bevölkerung dazu auf, bestimmte Gegenden zu verlassen, fragt sich nur wohin die Menschen gehen sollen und wie, nachdem viele Straßen durch Bombardierungen zerstört wurden. Der libanesische Informationsminister Aridi hat am Sonntag den 16. Juli gegenüber Journalisten unterstrichen, dass Israel den libanesischen Vorschlag zurückgewiesen hat, mit Hilfe der UNO die Situation zu regeln, und keine Vertreter der internationalen Organisation empfangen will, um der Konfrontation ein Ende zu setzen. Israel kann keine Partner für Verhandlungen erkennen, denn es will garnicht verhandeln. Es kann sich dieses Verhalten leisten weil es sich der uneingeschränkten Unterstützung der amerikanischen Regierung sicher ist und von der europäischen Union kaum Druck ausgeübt wird.

Zerstörungen der Infrastruktur in Palästina und im Libanon sind keine Selbstverteidigung, sondern mörderische Politik, die niemandem Frieden bringen wird, nicht jetzt und auch nicht in 10 Jahren. Die Diplomaten werden weiterhin hektisch hin- und herreisen, die Politiker gebetsmühlenartig das israelische Recht auf Selbstverteidigung herunterbeten, aber die Spirale der Gewalt wird sich weiterdrehen, wenn nicht endlich den Rechten des palästinensischen Volkes zum Durchbruch verholfen wird.
Palästinakomitee Stgt. Juli 06

Landraub hat Tradition: Zitate israelischer Politiker Abteilung 'Wer ist...'

Demokratie in Aktion,
auch wenn einem das Wahlergebnis nicht gefällt

1. "Strafaktionen werden die Stimmung für Hamas anheizen"
Interview mit dem Leiter der Heinrich-Böll Stiftung in Ramallah, Christian Sterzing
"Man muss in der Gewaltfrage deutlich unterscheiden, zwischen Terror gegen israelische Zivilisten und der nach dem Völkerrecht legitimen Gewalt gegen eine Besatzung..."
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Einen Staat simulieren, um ihn zu bekommen

von Hussein Aga und Robert Malley in der deutschen Beilage der TAZ, Le Monde diplomatique, am 13. Januar 2006

"... Die Umgestaltungen auf internationaler Ebene gehen noch weiter - teilweise haben sie überraschende Wendungen genommen. Die Palästinenser drängten in der Vergangenheit stets auf die Etablierung ihres Staates, doch inzwischen redet man vor allem in den USA und in Israel davon, und zwar auf eine für Palästinenser beunruhigende Art und Weise. Denn gesprochen wird nicht mehr von einem Recht, das den Palästinensern zusteht, sondern von etwas, was sie sich verdienen können. Wenn es also bislang keinen Palästinenserstaat gibt, so liegt das nicht etwa an der israelischen Besatzung, sondern an der Unfähigkeit der Palästinenser. Wenn sie ihren Staat wollen, müssen sie sich seiner würdig erweisen.

Als ersten Schritt kann man sich ein protostaatliches Gebilde vorstellen, das aus jenen Teilgebieten besteht, in denen es keine israelischen Truppen mehr gibt - wie im Fall des Gaza-Streifens oder im Fall jenes Staatsgebildes mit unklaren Grenzen, das in der Roadmap vorgeschrieben ist und von dem sicher demnächst wieder gesprochen wird. Die Palästinenser stehen damit vor einer neuen Aufgabe - sie sollen einen Staat simulieren, um ihn zu bekommen..."

Auch nach den palästinensischen Wahlen bleibt diese Analyse aktuell Vollständiger Artikel

Und jetzt noch die restlichen 450 000!

Die Umsiedlung von 8000 Siedlern innerhalb einer Woche aus dem Gazastreifen, bedeutet, dass für 450 000 aus der Westbank und Ostjerusalem, lediglich knapp zwei Monate in Anspruch genommen werden müßten!

Übrigends ist der Gazastreifen nicht einmal so groß wie der Stadtstaat Bremen, hat aber doppelt soviele Einwohner.

Artikel in der Taz vom 4. August 2005
'Auf der Suche nach Palästina'

Selten ein solcher Artikel in einer deutschen Zeitung - unbedingt lesenswert
Auf der Suche nach Palästina von Navid Kermani

In der Abteilung Links findet man auch einen Link auf die Website des Autors, eben so in der Abteilung Bücher

Freue dich nicht

Uri Avnery zum Tod von Jasir Arafat

Kein arabischer Führer – und sehr wenige Führer der Welt – weckte solch tiefe Liebe und Bewunderung seines Volkes wie dieser Mann, den die Israelis als wahrhaftiges Monster in Menschengestalt betrachten. Die Palästinenser vertrauten ihm, verließen sich auf ihn, ließen ihn alle großen, mutigen Entscheidungen fällen, holten sich von ihm die Kraft, um den unerträglichen Bedingungen einer brutalen Besatzung stand halten zu können... Vollständiger Artikel

Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory

Internationaler Gerichtshof in Den Haag:

Die Trennanlagen die Israel in den besetzten Gebieten baut sind völkerrechtswidrig und laufen auf Annexion hinaus. Dies hat der internationale Gerichtshof am 9. Juli 2004 festgestellt. Außerdem hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen auch klar und deutlich gemacht, daß es sich bei den besetzten Gebieten nicht um sogenanntes 'umstrittenes Gebiet' handelt wie Israel der Welt glauben machen will, sondern um okkupiertes Gebiet. Es fordert Israel auf die Anlage abzubauen ...

1. Israeli Occupiers Punish Ahmad Sa'adat for his declarations against the Anapolis Conference, von Yoav Or, November 07
2.So einfach ist die Sache nicht, Leserbrief von Shraga Elam, 19.04.06
3. Hamas nach Maß, von Alain Gresh, 10.02.06
4. Uri Davis zu Jassir Arafats 40. Todestag, Dezember 04
5. Interview mit Haidar Abd-el-Schafi, 26.09.04
6. Einbürgerungsprobleme eines hier lebenden palästinensischen Israeli, 22.09.04
7. Ein Bericht über Zerstörungen in Gaza, August 04