Die künftige Heimat dieser PalästinenserInnen sollen die israelischen Planstädte in dieser Region werden, die schon jetzt für die palästinensische Bevölkerung des Negevs elende Lebensbedingungen bieten, mit schlechter Infrastruktur und extrem hoher Arbeitslosigkeit. Der Prawer-Report legt für diese Planstädte zudem eigene Kriterien über Bevölkerungsdichte, Größe und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fest. Diese für die Stadtplanung wichtigen Größen gelten nicht für die jüdischen Städte und Gemeinden im Negev.
Die PalästinenserInnen im Negev sind weiterhin entschlossen, für ihre Rechte zu kämpfen. Sie suchen die internationale Öffentlichkeit, veröffentlichen Berichte bei der UNO und organisieren Rundreisen in den USA und in Europa.
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Die roten BDS-T-Shirts der AktivistInnen symbolisierten die Rote Karte für Menschenrechtsverletzungen, 2 Transparente und mehrere Plakate auf hohen Stangen wiesen auf die Kritik an Galeria Kaufhof, die Marken Soda Club, Ahava sowie die Agrarexporteure Agrexco und Mehadrin mit ihren Marken hin. Die AktivistInnen verteilten Protestflugblätter und die Stellungnahme, in der sich die Jüdische Stimme mit der europaweiten Aktion und BDS solidarisiert
Am Büchertisch um die Ecke gab es weitere Informationen. Der auffällige Auftritt bewährte sich, die Bereitschaft zur Diskussion unter den Passanten und Kunden von Galeria Kaufhof war ausgesprochen groß. Viele reagierten positiv und fragten, welche Erfolge sich mit BDS auf dem Weg zu menschlicheren Verhältnissen erreichen lassen. Andere hakten kritisch nach, wobei meist konstruktive Diskussionen entstanden. Einige wenige für die Israellobby typische Kommentare wie „ohne Israel wären die Palästinenser längst pleite“ oder „Israel hilft den Palästinensern mit dem Verkauf von Siedlungsprodukten“ lassen darauf schließen, dass die AktivistInnen des Palästinakomitees anfangs auch Besuch von den Antideutschen aus der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft hatten. Diese Leute gaben aber – wie schon bei früheren BDS-Aktionen des Palästinakomitee Stuttgart– rasch auf und konnten nicht stören. Das einhellige Fazit der AktivistInnen lautet: Wenn irgendwie möglich, sollten wir solche Aktionen häufig machen.
Zwei Bevölkerungsgruppen leben in einem Gebiet. Eine genießt alle Rechte, die andere ist ihrer Rechte beraubt. Das sind abscheulich undemokratische Zustände.
(...) Da ein Apartheid-Regime, zumindest nach demokratischen Maßstäben, in sich ungesetzlich ist,
kann es weder Opposition noch Kritik dulden. Die Ideologie des „Blocks der Getreuen“ muss Kritik
unterdrücken und jeden Versuch unterbinden, ihrem eigenen Handeln entgegenzutreten – auch dann, wenn
dieses Handeln selbst illegal oder sogar kriminell ist, nämlich der Aufrechterhaltung der Apartheid
dient. Illegales Handeln muss demzufolge legalisiert werden – sei es durch Gesetzesänderungen oder
durch die juristische Uminterpretation bestehender Gesetze. Vor diesem Hintergrund kommt es derzeit
zu hemmungsloser Verleumdung des Obersten Gerichtshofs. Gegen Menschenrechtsorganisationen und
Presse zieht man juristisch zu Felde. In diesen Kontext gehört das Anti-Boykott-Gesetz. Es
verhindert, dass die israelische Apartheid so bekämpft wird, wie einst die südafrikanische Apartheid
bekämpft wurde.
Zum vollständigen Artikel in der Frankfurter Rundschau.
Annette Groth (MdB) mit Ali Halimeh, Botschafter Palästinas in Südafrika
Schlussveranstaltung und Zusammenfassung der Ergebnisse
des RToP am Montag, den 7.11.2011 in Kapstadt
Vom 5.-7. November 2011 fand in Cape Town/Südafrika das dritte Russell-Tribunal zu Palästina statt, dem ich beiwohnte
Das Russell-Tribunal zu Palästina wurde im März 2009 in Folge des Gaza-Krieges gegründet und lehnt sich in seiner Arbeitsweise und Zielsetzung an das Vietnam-Tribunal von 1966 in London an. Schwerpunkt des dritten Russell-Tribunals war die Frage, ob die Behandlung der palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen Staat den internationalen Definitionen von Apartheid entspricht. Während das Tribunal tagte, wurde seine Webseite gehackt und damit der Informationsfluss behindert.Nach einleitenden Worten von Erzbischof Desmond Tutu kamen Zeugen, auch Apartheid-Opfer aus Südafrika, zu Wort. Für die palästinensische Seite verlasen u.a Jeff Halper vom Israelischen Komitee gegen Hauszerstörungen und Jamal Jumaa, Aktivist gegen den Bau der Mauer, ihre Zeugnisse. Während das palästinensische Mitglied der israelischen Knesset, Haneen Zoabi, ihr Zeugnis abgab, wurde bekannt, dass im Ethikkomitee der Knesset ein Antrag eingereicht wurde, der fordert, ihr aufgrund ihrer Teilnahme am Tribunal die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Dagegen müssen wir protestieren!
Experten des internationalen Rechts wie John Dugard aus Großbritannien, Raji Sourani aus Gaza und Lea Tsemel aus Israel gaben ihre juristischen Einschätzungen zu den Diskriminierungen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ab. Am 7. November ging die Jury mit ihren Schlussfolgerungen an die Öffentlichkeit: Danach erfüllt die Behandlung der palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen Staat den Tatbestand des Verbrechens der Apartheid gemäß Artikel 2 der UN-Anti-Apartheid-Konvention und Art.7 Absatz 2 h des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs...
Zur vollständigen Pressemitteilung.
Stolperstein Israel Interview über die Stuttgarter Erklärung im Freien Radio
Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja beschreibt die Besatzungspolitik Israel als Apartheid und sieht immer weniger Chancen für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Der vollständige Artikel finden Sie in Al-Ahram Online (englishe Version).
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| Foto: aus der Fellbacher Zeitung. für Pfarrer Peter Haigis war die Unterstützung eine Überraschung |
Für den Friedensprozess im Nahen Osten erachtet die internationale Politik den Ausgleich der Interessen zwischen Israelis und Palästinensern als fundamental an. Doch das Selbstverständnis des Staates Israel steht dem im Weg.
Jochen Vollmer rekonstruiert die Konfliktlage historisch und politisch und plädiert für eine Befreiung
der Theologie aus nationalreligiösen Engführungen.
Die übliche Wahrnehmung des Israel-Palästina-Konflikts ist zugunsten von Israel verzerrt und blendet das Unrecht, das der einheimischen palästinensischen Bevölkerung mit der Gründung des Staates Israel geschehen ist, weitgehend aus... Zum vollständigen Artikel: pfarrerverband.medio.de oder hier zum Artikel aus der Fellbacher Zeitung.
Hermann Dierkes, Kreisvorsitzender der Linken in Duisburg, hat eine Auszeichnung bekommen, zu der ich ihm herzlich gratulieren möchte. Er befindet sich an neunter Stelle auf einer Top Ten-Liste der Antisemiten, die das Simon Wiesenthal Center Jerusalem/Los Angeles alljährlich veröffentlicht.
Betrachten wir diese Liste einmal genauer: An erster Stelle Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, Grund: Anlässlich seiner Rede vor der UN- Vollversammlung am 23.September 2011 erwähnte er nicht die "jüdischen Bande mit dem Heiligen Land".
An zweiter Stelle: Recep Tayyip Erdogan, Grund: Anlässlich eines CNN-Interviews erwähnte er die von israelischen Bomben ermordeten Palästinenser.
zum vollstängigen Artikel in der neuen Rheinischen Zeitung
Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Mit diesem Kommentar setzt sie ihre Serie fort, die sie "vom Hochblauen", ihrem 1186 m hohen "Hausberg" im Badischen, schreibt.Attia Rajab spricht mit dem Direktor des Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) in der Neuen Rheinischen Zeitung.
www.nrhz.de
Dr. Mazin Qumsiyeh lehrt und forscht an den Universitäten von Bethlehem und Birzeit im besetzten
Palästina. Er ist Vorsitzender des Palästinensischen Zentrums für die Versöhnung der Völker und
Koordinator des Volkskomitees gegen Mauer und Siedlungen in Beit Sahour. Unter seinen zahlreichen
Publikationen sind insbesondere "Sharing the Land of Canaan: Human Rights and the
Israeli/Palestinian Struggle" und "Popular Resistance in Palestine: A History of Hope and
Empowerment" hervorzuheben.
Geboren und aufgewachsen in einer christlich-palästinensischen Familie in Beit Sahour nahe Bethlehem, studierte Qumsiyeh an Universitäten in Jordanien und den Vereinigten Staaten Biologie, Zoologie und Genetik. Später lehrte er an der Universität von Tennessee sowie in Duke und Yale. Nach den Erfahrungen seiner Jugend unter israelischer Besatzung lernte er auf Forschungsreisen im Nahen Osten, in Europa und Afrika wie auch während seines langjährigen Aufenthalts in den USA, deren Staatsbürgerschaft er besitzt, Menschen aus den verschiedensten Kulturen kennen.
Seit etwa 15 Jahren engagiert sich Qumsiyeh für soziale und politische Anliegen seiner Landsleute. Er ist Mitbegründer zahlreicher Organisationen der Basisbewegung und setzt nicht zuletzt die elektronischen Medien zu deren Unterstützung ein. Siehe dazu sein Blog Popular Resistance (popular-resistance.blog.com). In Vorträgen, eigenen Artikeln für linke Webseiten wie Electronic Intifada und Interviews mit Medien wie der Washington Post, der New York Times, des Boston Globe, CNBC, C-Span und ABC nimmt er regelmäßig Stellung zu Fragen des Nahen Ostens und tritt dabei für eine pluralistische Lösung des Konflikts im Land Kanaan ein.
Nachdem der zunächst ins Auge gefaßte Interviewtermin am 29. Juli an der vorübergehenden Festnahme Qumsiyehs am Rande einer Protestaktion bei Bethlehem durch die israelischen Behörden gescheitert war, hatte der Schattenblick wenige Tage später Gelegenheit, das Gespräch per Skype mit ihm zu führen.
Schattenblick: Dr. Qumsiyeh, Sie haben von 1979 bis vor dreieinhalb Jahren als Wissenschaftler an den renommiertesten Universitäten der USA gearbeitet. Sie hätten dort Ihre akademische Karriere ohne weiteres fortsetzen und später einen angenehmen Lebensabend verbringen können. Statt dessen sind Sie ins besetzte Westjordanland zurückgekehrt, obwohl Sie wußten, daß Ihnen als Palästinenser ein ärmeres, beschwerlicheres und gefährlicheres Leben bevorstand. Können Sie uns die Gründe für Ihre Entscheidung erläutern?
Mazin Qumsiyeh: Es stimmt schon, daß es mir wirtschaftlich erheblich besser gegangen wäre, wäre ich in den USA geblieben. Mein Hauptbeweggrund für die Rückkehr war der Wunsch, etwas zur Verbesserung der menschlichen Lage beizutragen. Ich habe während meiner Zeit in den USA immer für die Sache der Palästinenser gekämpft und auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Ich hatte aber das Gefühl, daß ich zu Hause in Palästina mehr erreichen könnte und auch als Wissenschaftler und Universitätsdozent hier mehr gebraucht werde, als wenn ich in den USA geblieben wäre.
SB: Bei welcher Organisation in Palästina sind Sie hauptsächlich tätig?
MQ: Ich engagiere mich als Freiwilliger bei einigen örtlichen Gruppen hier in Beit Sahour wie zum Beispiel dem Palestinian Centre for Rapprochement between People, dem Al Rowwad Kulturzentrum und Theater im Flüchtlingslager Aida und vielen anderen mehr. Ich arbeite in Teilzeit als Professor an den Universitäten von Bethlehem und Birzeit.
Zum vollständigen Interview schattenblick.de
Salman Abu Sitta, Memo-Middle East Monitor, 10. Juli 2011: Wenn sich nicht politische Weisheit durchsetzt, wenn keine wichtigen Entscheidungen getroffen werden, in denen ALLE Palästinenser vertreten sind, und wenn wir nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, indem die vorherige Politik und Methoden verändern und die sie machten auswechseln, dann beginnen wir mit einem Desaster, das größer und katastrophaler ist als das Oslo-Abkommen. Wenn die heutige unnachgiebige Bemühung um einen „unabhängigen Staat Palästinas“ schon vor 1947 bestanden hätte, dann hätten wir begeistert applaudiert und unser Leben dafür geopfert, wie es unser Volk seit 1920 tat.
Die Liga der Nationen erkannte in Artikel 22 seiner „Charta der Unabhängigkeit Palästinas“ vom Meer zum Fluss und von Ras al-Naqura bis Um Rashrash an und platzierte es unter Kategorie A Mandat wie den Irak; das bedeutete einen unabhängigen Staat, der nur Hilfe und Rat von der Mandatsregierung brauchte, um seine Institutionen aufzubauen. Der Irak war der Zwilling von Palästina mit dem Unterschied, dass der Irak ein unabhängiger Staat wurde und Palästina nicht. Das britische Mandat unterminierte diese legale Grundlage, indem es jüdische Immigranten nach Palästina ließ und keine palästinensische parlamentarische Vertretung zuließ, solange die Mehrheit der Bevölkerung Palästinas Araber waren. Dann unterminierten die Zionisten die ganze Grundlage, indem sie Palästina in zwei Phasen eroberte, 1948 und 1967.
Der große Unterschied zwischen der Mandatsperiode und heute ist, dass das palästinensische Volk vor 1947 Bewohner ihrer Heimat waren und zwar seit Tausenden von Jahren dort verwurzelt. Die Forderung nach Unabhängigkeit im Land war deshalb selbstverständlich, wie es der Fall war mit britischen Kolonien und Protektoraten. Heute hat die zionistische Bewegung durch brutale Gewalt seinen Mythos erreicht, dass „Palästina ein Land ohne Volk“ ist, indem sie die palästinensische Bevölkerung ethnisch säuberte. Deshalb ist die Situation, der sich Palästinenser heute gegenüber sehen, sehr verschieden. Die Priorität müsste jetzt sein, dass Palästina noch einmal zu dem Land zurückkehrt, auf dem sein Volk lebt, wie andere Völker in der Welt. Dann kann das Volk für Unabhängigkeit und Freiheit in seiner Heimat kämpfen.
Es ist kein Zufall, dass David Ben Gurion noch bevor er Israel schuf und bevor das Mandat endete, die größte organisierte ethnische Säuberung in der modernen Geschichte ausführte und die Bevölkerung von 220 Städten und Dörfern aus ihrer Heimat Palästina vertrieb: aus der Küstenebene, in Marj Bin Amer und Tiberias, und danach wurden die Menschen aus 400 weiteren Dörfern vertrieben. Es ist auch kein Zufall, dass Israels Mitgliedschaft in der UN mit zwei Forderungen verbunden war: dem Einverständnis mit der UN-Resolution 181 (Teilung des Landes), dass sich Israel zurückziehen muss; und ein Jahr nach der Teilungsresolution die Resolution 194, dass die palästinensischen Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren in jeden von Israel besetzten Teil Palästinas.
In den 93 Jahren nach der Balfour-Erklärung war es der Plan der Juden, immer mehr Land Palästinas an sich zu reißen. Doch anstatt 80% des historischen Palästina einem arabischen Staat zuzuweisen, wie es die Peel-Kommission 1937 vorschlug oder 45%, wie es der Teilungsplan 1947 vorschlägt, ist der palästinensische Anteil ihres Landes auf nur 20% ihres historischen Landes zusammengeschrumpft. Diese 20% sind das Maximum, das von der palästinensischen Behörde gefordert wird. Es schrumpfte sogar noch weiter: zu nur 5 % von Palästina – nach Benjamin Netanyahus Plan. Klar, jeder UN-Teilungsvorschlag kann unmöglich die ethnische Säuberung eines Teils der Bevölkerung zu Gunsten eines anderen Teils erwarten oder akzeptieren. Es war deshalb kein Zufall, dass die internationale Gemeinschaft darauf bestand, dass Israel als Bedingung seiner Zulassung zu den UN die ethnische Säuberung durch die Rückkehr der Palästinenser in ihre Häuser rückgängig macht.
So ist die Rückkehr der Flüchtlinge eine wesentliche Forderung bevor jede weitere Diskussion stattfinden kann, weil das Rückkehrrecht „ein unveräußerliches Recht“ und jeder Souveränitätsanerkennung im ganzen oder in Teilen des Heimatlandes übergeordnet. Solch eine Anerkennung ist ein politischer Akt, der variieren mag entsprechend den politischen Umständen. Wir brauchen nur auf geteilte oder vereinigte Länder schauen, besonders in Europa während des 20. Jahrhundert.Das Rückkehrrecht ist jedoch nicht nur für Palästinenser heilig, sondern ist auch ein legales Recht, das im Internationalen Recht enthalten ist, das nicht rückgängig gemacht oder weggehandelt werden kann. Es ist keine Ware zum Verkauf. Es ist auch ein individuelles Recht. Das erste Ziel bei der Errichtung der Palestinian Liberation Organisation (PLO) war die Befreiung Palästinas und nicht seine Teilung. Die PLO war ganz sicher nicht geschaffen worden, um die Aufteilung Palästinas legitim zu machen. Die Befreiung Palästinas bedeutet nicht notwendigerweise militärische Operationen; es kann durch andere Mittel erreicht werden, wie man in Indien und Süd-Afrika gesehen hat. Was mit Befreiung tatsächlich gemeint ist, ist ein Ende des zionistischen Siedlerprojektes und seine rassistische Politik, die das Blut von unschuldigen Menschen vergossen und das palästinensische Erbe zerstört hat. Befreiung wird auch die Juden vom Zionismus befreien, der in ihnen einen psychologisch kranken Staat geschaffen, der nach innen Ängste und nach außen Terror verbreitet. Wie Alan Hart schrieb: „Zionismus ist der wahre Feind der Juden“.
Was sollten wir also im kommenden September erwarten, wenn die palästinensische Forderung auf volle Mitgliedschaft der UN auf 20% des historischen Palästina bei der UN beantragt. Warum hat Israel seine Botschafter, seine Lobby im Westen und seine willfährigen Medien dahingehend instruiert, einen Krieg gegen die UN-Anerkennung Palästinas zu führen.
Wenn die Anerkennung verweigert wird, bleibt der Status quo, aber wenn sie akzeptiert wird, was macht dies für einen Unterschied? Es ist unnötig zu sagen, dass die NATO niemals benützt wird, um den Willen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen, wie sie es in vielen anderen Fällen getan hat. Die UN mag Israels Aggression und Besatzung des Gebietes „eines unabhängigen Mitgliedstaates“ verurteilen. Aber solch eine Verurteilung wird einfach noch ein paar Zentimeter zu dem Haufen vieler Resolutionen, die der zionistische Staat ignoriert hat, hinzufügen. Da es von den USA unterstützt wird, wird es in der Lage sein, ohne eine bloße Drohung von Sanktionen weiter zu machen. Aber was gefährlicher und wahrscheinlicher ist, ist, dass so der Weg für „Friedensverhandlungen“ bereitet werden, unterstützt von Europa und Amerika, die einen palästinensischen Ministaat akzeptieren. Wir können es jetzt sehen: nach „harten Verhandlungen“ und „schmerzvollen Konzessionen“ wird ein Abkommen erreicht werden und Feierlichkeiten werden auf dem Rasen des Weißen Hauses mit Händeschütteln und einem Lächeln rund herum erreicht werden. Dieser Ministaat wird ein Nichts sein, das sich nicht verteidigen kann, keine Kontrolle über seine Grenzen, den Luftraum oder Land hat; keine Kontrolle über seine Wasserressourcen; und über seine endgültigen Grenzen wird man sich durch Landtausch einigen und möglicherweise durch erzwungenen Transfer von Menschen. Dies ist genau der Mini-Staat, nachdem sich Shimon Peres und Ehud Olmert sehnten und von dem sie glaubten, er sei unbedingt nötig, weil sonst „Israel am Ende sei“.
Das Schlüsselwort in diesem Szenarium ist „Landtausch“. Ein Projekt, das Netanyahu und sein rassistischer Außenminister Avigdor Liebermann unterstützen, ist seit Jahren von einem Team geplant worden, das von dem russischen Gideon Biger von der Uni Tel Aviv geleitet wird. Es enthält die Vertreibung der Palästinenser aus Israel selbst (wo sie ein Fünftel der Bevölkerung Israels ausmachen) und das Leben für die Palästinenser in der Westbank unerträglich machen, sodass sie „freiwillig“ gehen.
Dieser Plan übersieht eine einfache Sache: Israel gehört das Land nicht, das es 1948 besetzte oder die Gebiete, die es 1967 besetzte. Deshalb ist das Prinzip des Landtausches rechtlich ein Blindgänger. Auf der palästinensischen Seite ist ein Landtausch im Gegensatz zu den Glaubenssätzen der Palästinensischen Nationalcharta, die zu Einheit auf palästinensischem Boden aufruft (so übrigens auch in der Mandats-Charta) und kann deshalb nicht von irgend einer legitimen Nationalführung akzeptiert werden.
Aber was noch schlimmer ist, ist, dass solch ein Vorschlag das verstorbene Oslo-Abkommen legitimiert und verewigt. Obwohl die Teilung der Westbankgebiete in Zone A, B und C als eine vorübergehende Maßnahme gedacht war für die bevorstehende Errichtung eines palästinensischen Staates 1999 in der ganzen Westbank und im Gazastreifen, hat Israel diese Teilung vor Ort praktisch, rechtlich und verfahrenstechnisch gefestigt.
Also wird die große Zone C unter Israels Herrschaft bleiben, während Zone B praktisch unter Israels Herrschaft bleibt, wo es zu jeder Zeit jeden verhaften kann, aber Gemeindeaufgaben und Straßenreinigung der palästinensischen Behörde überlässt. Amira Hass schrieb in Israels Tageszeitung Haaretz, die Zone B ist eine Versteck für Diebe und Drogenhändler geworden und die PA wagt sich nicht sich, hier einzumischen.
Zone A wird der Käfig sein, in dem die Palästinenser der Westbank und diejenigen, die aus Israel ethnisch gesäubert werden, eingesperrt werden. Sie werden in der Lage sein, die Flagge eines „unabhängigen palästinensischen“ Splitterstaates zu hissen. Diese Nichtentität wird keine Ähnlichkeit mit dem „Staat Palästina“ haben, wie er vom Völkerbund 1920 anerkannt und sich vorgestellt wurde und wird auch nicht das Palästina sein, wie es von der Geschichte und dem palästinensischen Volk definiert und bekannt ist. Alle nationalen palästinensischen Rechte würden in diesem „Staat“ aufgehoben oder reduziert werden, einschließlich des unveräußerlichen Rückkehrrechtes. Solch eine „Rückkehr“ würde als Rückkehr in den palästinensischen Splitterstaat interpretiert werden, nicht in die ursprünglichen Häuser der Flüchtlinge. Da der Käfig zu klein sein wird, werden die Flüchtlinge aus dem Palästina von 1948 ständig im Exil bleiben müssen.
Es ist deshalb offensichtlich, dass Palästina während eines inklusiven demokratischen Prozesses, der alle Palästinenser einschließt, (nicht nur die von der Westbank und dem Gazastreifen) eine neu gewählte Führung braucht. Die Flüchtlinge in den Lagern in Jordanien, Syrien und dem Libanon müssen eingeschlossen sein und jene in der Diaspora auch. Sie gehören zum ersten Wahlkreis. Die neue Führung wird in der Geschichte und Geographie und den Rechten des palästinensischen Volkes gut informiert und gut vorbereitet sein, um sie zu verteidigen. Der hoch geachtete Schriftsteller Ghassan Kanafani sagte: „Wenn der Anwalt den Fall verliert, lasst uns den Anwalt wechseln, nicht den Fall.“
Dr. Salman Abu Sitta ist der Generalkoordinator des Rückkehrrecht-Kongresses. Er ist der Autor des bemerkenswerten Palästina-Atlas, der in sorgfältigen Details die Infrastruktur Palästinas dokumentiert - 1300 Städte und Dörfer und 11 000 Grenzsteine, einschließlich ursprünglicher Namen – bevor Israel 1948 entstand. Es ist ein Lebenswerk. Der Atlas Palästinas 1948 kann bei der Palestine Land Society erworben werden: plands.org info@plands.org
One Democratic State Group: odsg.org/co (dt. Ellen Rohlfs)
Laut Hillary Clinton, ist das gesamte Geschäft mit den Flottillen überflüssig. „Wir wissen nicht, dass es nützlich oder hilfreich oder produktiv für die Menschen in Gaza sein wird“, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Washington, fügte hinzu, dass „eine weit bessere Strategie sein würde, die Arbeit die bei den Vereinten Nationen stattfindet zu unterstützung“.
Die UN hat bereits die Gaza-Belagerung für illegal erklärt. Verschiedene Vertreter der Vereinten Nationen haben dies wiederholt erklärt und die internationale Organisation hatte Israel aufgefordert, die Belagerung zu beenden. Bemerkenswert unter den vielen Aussagen war ein 34-seitiger Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay.
Veröffentlicht am 14. August 2009,beschuldigt der Bericht Israel des Verstoßes gegen die Regeln der Kriegsführung mit seiner Blockade, die Personen-und Warenverkehr in oder aus dem Gazastreifen verhindert, so die Associated Press.
„Die Gaza-Blockade“, sagte Pillay: „ entspricht einer Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung, die unter den Genfer Konventionen über die Kriegführung verboten ist“. Bevor die 34 Seiten gründlich untersucht werden konnten, wies sowohl die USA als auch Israel die Ergebnisse zurück. Jetzt plötzlich drängt Clinton alle Beteiligten dazu, mit der Institution zu arbeiten, die ihr Ministerium wiederholt untergraben hat.
Vollständiger Artikel (englisch): www.ramzybaroud.net/In den kommenden Tagen sollen die zehn Schiffe der zweiten internationalen Friedensflottille unter dem Motto "Menschlich bleiben" in internationalen Gewässern vor Griechenland zusammentreffen, um die israelische Seeblockade des palästinensischen Gazastreifens zu durchbrechen. Weitere Infos: freegaza.de und Junge Welt
Lubna Masarwa, Palästinenserin aus Israel, ist Aktivistin u.a. im Vorstand der Organisation »Free Gaza«. Dieser Tage war sie in Berlin,
um eine neue Initiative vorzustellen. Sie heißt »Willkommen in Palästina« und ist ein Aufruf von 15 Organisationen der palästinensischen
Zivilgesellschaft, am 8. Juli massenhaft nach Palästina einzureisen. Mit Lubna Masarwa sprach für ND Elsa Rassbach.
(…) In Gaza, Ramallah, Haifa, Jerusalem und überall werden wir für unser Recht demonstrieren, Besucher zu empfangen. Dutzende palästinensische Gruppen stehen hinter dem Aufruf. Wir hoffen sehr, dass unsere Gäste zu uns kommen, um sich an Aktionen zu beteiligen: in Jerusalem, wo unsere Häuser zerstört werden; in Hebron, wo wir täglich von aggressiven Siedlern terrorisiert werden; in der Negev-Wüste beim Wiederaufbau eines Dorfes, das schon zwölf Mal durch die Israelis zerstört wurde... Zum Interview...
Breaking the Silence betritt mit seinem neuen Bericht Die Besatzung der Gebiete: Zeugenaussagen israelischer Soldaten 2000-2010 politisches Neuland. Bislang dokumentierte die israelische Reservistenorganisation lediglich die Informationen über die alltäglichen Realitäten in den besetzten Palästinensergebieten. Die israelische Gesellschaft sollte aufgerüttelt und das Schweigen über die alltäglichen Erniedrigungen in den palästinensischen Gebieten gebrochen werden.
Eine Reportage darüber finden sie auf der Website von medico international.
Als unser Mitglied, Phil, kurz nach der ägyptischen Revolution unterwegs in Kairo war,
hat er eine ganze Menge spannender Fotos aufgenommen. Eine kleine Auswahl davon ist hier zu betrachten.
Kairo, März 2011: Gruppe 1 Gruppe 2 Gruppe 3
Günter Rath war in April in Ägypten und hat seine Kairo-Bilder hier aufgeladen. Danke an die beiden!
Anlässlich der Diskussion über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Forderungen des Goldstone-Berichts nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Kriegs unterstützen" wurde von der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, ausgeführt
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde auf der Tribüne!
Letzte Nacht haben israelische Kampfjets und Hubschrauber die schwersten Angriffe auf den Gazastreifen seit dem Krieg 2008/2009 durchgeführt. In den letzten Wochen und Monaten wurde Gaza immer wieder bombardiert. Die meisten dieser Angriffe fanden in der von Israel festgelegten Pufferzone statt, die 17 Prozent der Fläche von Gaza einnimmt. Die meisten Opfer sind Bauern und Kinder.
13 Schulen gibt es in der Pufferzone. Weil es zu gefährlich ist, dürfen Rettungswagen und Mitarbeiter internationaler Organisationen nicht in diese Zone. Aber Schulkinder müssen jeden Tag dahin. Sie leben in ständiger Angst. Viele leiden an Depressionen, Bettnässen und anderen psychischen Krankheiten.
In einem Brief vom 4. Februar 2011 fragten 13 israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen die Hochkommissarin für Menschenrechte der UNO: Ist der Goldstone-Bericht tot? Zwei Jahre sind seit der israelischen Offensive „Gegossenes Blei“ auf dem Gazastreifen vergangen und Gerechtigkeit für die Opfer steht immer noch aus. Politische Interessen wiegen offenkundig stärker. Gibt es einen Weg aus der vorherrschenden Kultur der Straflosigkeit?
Die vollständige Rede hier... und auf youtube.com
Dieser Beitrag ist zwar mit „Wie ein Wollknäuel aus zwei Fäden“ betitelt und die Vision als „utopisch“ in der Einleitung heruntergesuft. Inhaltlich aber ziegt das Stück eingige unvermeidliche Wirklichkeiten...
Wer heute die Vision von der Zwei-Staaten-Lösung auf einer Landkarte entwerfen will, der kann keine klaren Linien mehr ziehen. Israelische Siedlungen sind über das Ganze palästinensische Westjordanland verstreut. Ost-Jerusalem ist ein Flickenteppich aus jüdischen und arabischen Stadtteilen geworden. Aber nicht nur in dem Gebiet, das der Kern des Staates Palästina werden sollte, leben Juden und Araber in benachbarten Siedlungen nebeneinander. Auch in Israel selbst sind 20 Prozent der Bevölkerung Araber. Die Koexistenz beider Völker in einem Land ist ein Faktum. Und sie ist nicht mehr zu entwirren - wie ein Wollknäuel aus zwei Fäden. Deshalb fordert der israelische Historiker Ilan Pappe:
„Wir denken, dass die Welt ein neues Paradigma braucht, eine neue Perspektive einnehmen muss im Blick auf Israel und Palästina. Wir stecken fest. Und ich denke, dass wir ernsthaft über die Idee einer Ein-Staaten-Lösung nachdenken sollten. Ich denke, das Bemerkenswerte an der Ein-Staaten-Lösung ist doch, dass es da zumindest eine Korrespondenz zwischen der Realität vor Ort und der Idee gibt.“
gleich hier hören oder als Text lesen.
Israel ist durch die ägyptische Revolution aus der Ruhe gebracht worden. Der Grund ist einfach: es fürchtet, dass der Friedensvertrag von 1979 nicht lange überlebt, ein Vertrag der Ägypten neutralisierte und somit Israels militärische Vorherrschaft in der Region während der folgenden drei Jahrzehnte garantierte.
Durch die Absonderung Ägyptens, dem stärksten und bevölkerungsreichsten arabischen Land, von den anderen arabischen Staaten, schloss der Vertrag jede Möglichkeit einer arabischen Koalition aus, die Israel hätte zurückhalten oder seine Handlungsfreiheit einschränken können. Wie der israelische Außenminister Moshe Dayan damals bemerkte: „Wenn ein Rad entfernt wird, dann kann der Wagen nicht mehr fahren.“
Westliche Kommentatoren beschreiben routinemäßig den Vertrag als „eine Säule der regionalen Stabilität“, „einen Grundpfeiler nahöstlicher Diplomatie“, „ein Kernstück amerikanischer Diplomatie“ in der arabischen und muslimischen Welt. So haben ihn sicher Israel und seine amerikanischen Freunde auch gesehen.
Aber für die meisten Araber war er eine Katastrophe. Weit davon entfernt Stabilität zu geben, lieferte er sie dem mächtigen Israel aus. Weit davon entfernt Frieden zu bringen, sorgte der Vertrag für die Abwesenheit von Frieden, da ein dominantes Israel keine Notwendigkeit sah, mit Syrien oder den Palästinensern Kompromisse zu schließen.
Vielmehr eröffnete der Vertrag den Weg für israelische Invasionen, Besatzungen und Massaker im Libanon und in den palästinensischen Gebieten, für Luftschläge gegen irakische und syrische Nuklearanlagen, für unverhohlene Drohungen gegen Iran, für 44 Jahre anhaltende Besatzung der Westbank, für die grausame Blockade des Gazastreifens und für die Fortsetzung einer Groß-Israel-Agenda durch fanatische jüdische Siedler und Nationalreligiöse.
Die arabischen Diktatoren wiederum beriefen sich auf die Herausforderung, der sie sich durch das aggressive und expansionistische Israel gegenübersahen, und konnten somit die Aufrechterhaltung einer straffen Kontrolle ihrer Bevölkerung mit brutalen Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigen.
Wenn die Tunesier und Ägypter mit ihren Revolutionen Erfolg haben, ist es nach Ansicht Israels nicht gut, sondern sehr schlecht. Gebildete Araber sind schlecht für Israel. Sie sind keineswegs alle als „Islamisten“ gekleidet, und ziemlich viele von ihnen sprechen perfekt Englisch. Ihr Wunsch nach Demokratie wird ohne anti-westliche Rhetorik artikuliert.
Arabische Armeen, die nicht auf diese Demonstranten schießen, sind genau so schlecht wie viele andere Bilder, die so viele Menschen in aller Welt bewegten und begeisterten, sogar im Westen. Diese weltweite Reaktion ist auch schlecht, sehr schlecht. Das lässt die israelische Besatzung in der Westbank und im Gazastreifen und seine Apartheidpolitik innerhalb des Staates wie Akte eines typisch „arabischen Regimes“ aussehen.
Eine Zeit lang konnte man nicht sagen, was das offizielle Israel dachte. In seiner ersten vernünftigen Botschaft an seine Kollegen bat Ministerpräsident B. Netanyahu seine Minister, Generäle und Politiker, die Ereignisse in Ägypten nicht öffentlich zu kommentieren. Einen Augenblick lang dachte man, Israel habe sich aus einem nachbarlichen Schlägertyp zu dem verwandelt, das es schon immer war: ein Besucher oder ein „permanenter Bewohner“. Es scheint, dass Netanyahu wegen der unglücklichen Bemerkungen zur Situation besonders verlegen war, die General Aviv Kochavi ( Chef des militärischen Geheimdienstes) öffentlich dazu äußerte. Dieser israelische Spitzenexperte arabischer Angelegenheiten stellte zuversichtlich vor zwei Wochen in der Knesset fest, dass das Mubarak-Regime fest im Sattel sitze und auf Dauer stabil sei. Aber Netanyahu konnte seinen Mund nicht lange halten. Und als der Boss redete, folgten alle anderen. Ihre Antworten ließen die Kommentatoren von Fox News aussehen wie Peaceniks und Hippies der 60er-Jahre.
Das israelische Narrativ kann auf einen ganz einfachen Punkt gebracht werden: Es geht hier um eine Art iranische Revolution, bei der Al-Jazeera nachgeholfen hat, und dummerweise wurde sie vom US-Präsidenten Barack Obama genehmigt, dem neuen Jimmy Carter, und einer verblüfften Welt. Die früheren israelischen Botschafter in Ägypten waren die Vorreiter dieser israelischen Interpretation. Während sie in einer Kairoer Hochhauswohnung eingesperrt waren, brachen all ihre Frustrationen wie ein unaufhaltbarer Vulkan aus. Ihre Tirade könnte mit den Worten von einem von ihnen, Zvi Mazael, zusammengefasst werden: er sagte im israelischen TV-Kanal 1 am 28. Januar: „Dies ist sehr schlecht für die Juden, sehr schlecht.“
In Israel meint man natürlich Israelis, wenn man „schlecht für die Juden“ sagt, aber man meint auch, was schlecht für Israel ist, ist auch schlecht für alle Juden in aller Welt ( obwohl seit der Gründung des Staates genau das Gegenteil der Fall ist).
Aber was wirklich schlecht für Israel ist, ist der Vergleich. Egal wie das alles endet, es stellt den Irrtum und die Heuchelei Israels wie nie zuvor bloß. Ägypten machte die Erfahrung einer friedlichen Intifada mit tödlicher Gewalt von Seiten des Regimes. Die Armee schoss nicht auf die Demonstranten. Und der Innenminister, der noch vor dem Abgang Mubaraks und nach sieben Tagen des Protestes seine Schlägertypen gegen die Demonstranten schickte, ist entlassen worden und wird wahrscheinlich vor Gericht gebracht.
Hosni Mubarak ist es mit seiner letzten Rede nicht gelungen, das Volk zu beruhigen. Hunderttausende gingen nachts auf die Straßen, auch am Samstag hielt der Protest an. Nun endlich ist er weg!
mehr dazu in der taz »
Unser Korrespondent und Palästina-Komitee Mitglied, Günter Rath, war vor Kurzem auf Reise in Südafrika und berichtet von einer Demo in Cape Town die internationale Unterstützung für den Kampf für Demokratie im Nahen Osten fordert:
Die Beziehungen der RSA zu Ägypten wurden im Oktober letzten Jahres durch einen Besuch von Premierminister Jacob Zuma in Kairo „gefestigt“. Ägypten ist und war nie ein besonderer Handelspartner, jedoch wichtiger Gesprächspartner für die Entwicklung von freien Handelszonen in Afrika und für die internationalen, afrikanischen Organisationen. Im Hinblick darauf steht natürlich der gesamte Nahe Osten als Krisenregion auch im Blickfeld südafrikanischer Politik. Die gegenwärtigen, politischen Veränderungen in Ägypten werden in Südafrika mit großen Interesse verfolgt.
Mit Israel bestand unter dem Apartheidregime eine sehr enge wirtschaftliche und militärische Verpflechtung. Die Beziehungen zu Israel haben sich im „Neuen Südafrika“ jedoch dramatisch verändert. Die BDS Kampagne ist stark präsent und wird von Universitäten und Gewerkschaften unterstützt. Das öffentliche Bewußtsein, daß Apartheid zwar in Südafrika abgeschafft ist, in Israel aber weiter existiert, ist in Südafrika ziemlich groß.
Fick dich, Hamas. Fick dich, Israel. Fick dich, Fatah. Fick dich, UN. Fick dich, UNWRA. Fick dich, USA! Wir, die Jugend aus Gaza, haben Israel, die Hamas, die Besatzungsherrschaft, die Verletzung der Menschenrechte und die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft so satt! Wir schreien, um diese Wand des Schweigens zu durchbrechen, wir wollen diese Ungerechtigkeit und die Gleichgültigkeit durchbrechen wie die israelischen F-16 die Schallmauer; wir schreien mit der ganzen Kraft unserer Seele, um die riesige Frustration rauszulassen, die uns auffrisst.
Hier ein Rückblick zu Artikeln von 2010 in unserer Homeseite.
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